Fritz Burschel (Berlin) / Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (Leipzig):
Diskussionsveranstaltung am Freitag, 11. November 2011 / 20 Uhr / Infoladen / St. Pauli-Str. 10-12 / 28203 HB
Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel steht erneut die umstrittene Extremismus-Doktrin zur Debatte: Das Bild von einer demokratischen Mitte der Gesellschaft, die sich – als Lehre aus der Weimarer Republik – gegen Extremismus von rechts und links (sowie von Ausländer_innen) zu erwehren habe, dient als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung dessen, was als „Zivilgesellschaft“ gehandelt wird. Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die Debatte über die Extremismusklausel, der sich staatlich geförderte Projekte gegen Neonazis neuerdings zu unterwerfen haben: neben einem überflüssigen Zwangsbekenntnis zu Demokratie und Verfassung sollen sie zukünftig auch ihre Kooperationen mit antifaschistischen Initiativen bei Verdacht auf deren Staatskritik aufgeben.
Mit der Veranstaltung soll einführend die Begriffsgeschichte und die politische Konjunktur des Extremismusbegriffs vorgestellt werden. Desweiteren wird thematisiert, wie die rechte Regierung zusammen mit einem expansiven Inlandsgeheimdienst, konservativen Wissenschaftler_innen und diversen Medien eine kritische Debatte um Neonazismus, seine gesellschaftlichen Ursachen und antifaschistische Gegenwehr einschränkt und antifaschistische und gesellschaftskritische Initiativen aus Bündnissen und Diskussionen herausdrängt. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen diskutiert werden: Was sind mögliche emanzipatorische Reaktionen auf diese Entwicklungen? Welche Konsequenzen hat die Extremismusdebatte auf einen unabhängigen, autonomen Antifaschismus? Was sind Potential und Probleme der Praxis „Staatsantifa“? Wie ist deren Entwicklung in der Berliner Republik unter ideologiekritischen Aspekten zu beurteilen?
Fritz Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Als freier Journalist war er selbst als „Linksextremist“ von rechtswidriger Überwachung und Diskriminierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz betroffen. Er ist Autor und Herausgeber des Buches Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz, Berlin 2010.
Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff aus Leipzig engagiert sich seit Jahren bzgl. der Kritik der Extremismusdebatte. Mehr Informationen unter: inex.blogsport.de
Die Veranstaltung wird organisiert von associazione delle talpe in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Initiative – Die Rosa Luxemburg Stiftung in Bremen.
